Aktuelle Zahlen zu Staatsleistungen 2013

Die Humanistische Union hat aktuelle Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die großen Kirchen für die einzelnen Bundesländer gesammelt. Zur Erinnerung: Diese Staatsleistungen werden von Kirchenlobbyisten mit angeblichen Verpflichtungen aus dem Umfeld des Dreissigjährigen Kriegs und der französischen Revolutionskriege begründet. Ob damals wirklich Enteignungen stattfanden oder gemäß des damaligen Rechts korrekte politische Neugliederungen stattfanden, ist zumindest umstritten. Zentral ist, dass die jeweils gültige deutsche Verfassung seit 1919 eine Trennung von Staat und Kirche und eine Ablösung der Zahlungen befiehlt – dies wird jedoch seit fast hundert Jahren geflissentlich ignoriert.

Wie diesseits.de schreibt („Trauriges Jubiläum: 94 Jahre Verfassungsbruch„), zahlen die Bundesländer den großen Kirchen 2013 ingesamt 481,4 Millionen Euro an Staatsleistungen:

Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).

Ein trauriger Rekord: Bei den Zahlungen pro Einwohner hat Rheinland-Pfalz ordentlich zugelegt und mit 13,06 Euro (2010: 12,06 Euro) den Spitzenreiter von 2010, Sachsen-Anhalt, überholt. In dem weitgehend religionsfreien Land zahlt jeder Einwohner -vom Baby bis zum Greis- 13,00 Euro an die Kirchen. Umgerechnet auf die Zahl der Kirchenmitglieder entspricht das Subventionen von 76,44 Euro je Protestant und 63,55 Euro je Katholik.

Dazu sollte man sich klar machen, was die Bundesländer als Gegenleistung für diese Zahlungen bekommen: Nämlich – nichts! Die Höhe der Zahlungen in den einzelnen Ländern ist im Wesentlichen vom Verhandlungsgeschick der Kirchenlobbyisten abhängig.

Zusammenfassend: Trotz eines klarem Verfassungsbefehl wird immer weiter gezahlt, weil die jeweiligen Landtagsmehrheiten das eben so wollen und es für religiös geboten halten. Wie man an der weitgehend begründungslosen Niederstimmung eines Antrags der Linken am 28. Juni 2013 im Bundestag sieht, gibt es bei den etablierten Parteien keinerlei Bereitschaft, sich mit dem Thema ehrlich auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Artikelreihe dokumentieren wir Ursachen, Begründungen, aktuelle Entwicklungen und mögliche Auswege aus dem System Staatsleistungen.