MGEN-Podcast Folge 2017.04: Das Böse zerquetschen

Willkommen zu unserem Man Glaubt Es Nicht!-Podcast über Religion und andere Esoterik, zu gesellschaftlichen und politischen Themen aus atheistischer und humanistischer Sicht. Unsere Themen, gerade noch im April 2017:

  • Mit Gott auf unserer Seite: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt
  • Posttraumatische Belastungsstörung? US-Heeresminister Mark Green hat in der Bibel gelesen und will „Menschen, die falsche Dinge tun, zerquetschen.“
  • Kognitive Simplizität: Gründe, warum Menschen offensichtlich falsche Behauptungen in ihr Weltbild aufnehmen
  • Gott will keinen Flohmarkt! Detaillierte Verbotsgesetze für Sonn- und Feiertage am Beispiel NRW
  • Schämen sich nicht genug: Evangelische Kirche erleidet Pflaumensturz wegen homosexueller Lebenspartnerschaften in Sachsen-Anhalt
  • Statistik des Monats: Die Jugend von heute ist klüger als gedacht und fällt nicht mehr auf die ollen Kamellen rein
  • Wer bestimmt über meinen Tod: Kardinal Marx oder ich selbst? Sterbehilfe in Deutschland
  • Hörer beschimpfen Podcaster: Triebwerksausfall, Tunnelsysteme und die okkulte Musikindustrie
  • Ende mit Schrecken oder vorwärts mit Gebrüll: Die erste Staffel MGEN ist komplett

Der RSS-Feed für den Podcast findet sich hier. Die Folge lässt sich auch bei iTunes oder direkt bei Soundcloud anhören und auch als mp3 herunterladen. Fragen oder Anmerkungen könnt ihr unter diesem Post in den Kommentaren hinterlassen oder per EMail an mgenblog@gmx.de auf den Weg bringen. Falls ihr mögt, bewertet unseren Podcast doch bei iTunes.

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Aktuelle Zahlen zu Staatsleistungen 2013

Die Humanistische Union hat aktuelle Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die großen Kirchen für die einzelnen Bundesländer gesammelt. Zur Erinnerung: Diese Staatsleistungen werden von Kirchenlobbyisten mit angeblichen Verpflichtungen aus dem Umfeld des Dreissigjährigen Kriegs und der französischen Revolutionskriege begründet. Ob damals wirklich Enteignungen stattfanden oder gemäß des damaligen Rechts korrekte politische Neugliederungen stattfanden, ist zumindest umstritten. Zentral ist, dass die jeweils gültige deutsche Verfassung seit 1919 eine Trennung von Staat und Kirche und eine Ablösung der Zahlungen befiehlt – dies wird jedoch seit fast hundert Jahren geflissentlich ignoriert.

Wie diesseits.de schreibt („Trauriges Jubiläum: 94 Jahre Verfassungsbruch„), zahlen die Bundesländer den großen Kirchen 2013 ingesamt 481,4 Millionen Euro an Staatsleistungen:

Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).

Ein trauriger Rekord: Bei den Zahlungen pro Einwohner hat Rheinland-Pfalz ordentlich zugelegt und mit 13,06 Euro (2010: 12,06 Euro) den Spitzenreiter von 2010, Sachsen-Anhalt, überholt. In dem weitgehend religionsfreien Land zahlt jeder Einwohner -vom Baby bis zum Greis- 13,00 Euro an die Kirchen. Umgerechnet auf die Zahl der Kirchenmitglieder entspricht das Subventionen von 76,44 Euro je Protestant und 63,55 Euro je Katholik.

Dazu sollte man sich klar machen, was die Bundesländer als Gegenleistung für diese Zahlungen bekommen: Nämlich – nichts! Die Höhe der Zahlungen in den einzelnen Ländern ist im Wesentlichen vom Verhandlungsgeschick der Kirchenlobbyisten abhängig.

Zusammenfassend: Trotz eines klarem Verfassungsbefehl wird immer weiter gezahlt, weil die jeweiligen Landtagsmehrheiten das eben so wollen und es für religiös geboten halten. Wie man an der weitgehend begründungslosen Niederstimmung eines Antrags der Linken am 28. Juni 2013 im Bundestag sieht, gibt es bei den etablierten Parteien keinerlei Bereitschaft, sich mit dem Thema ehrlich auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Artikelreihe dokumentieren wir Ursachen, Begründungen, aktuelle Entwicklungen und mögliche Auswege aus dem System Staatsleistungen.

Staatsleistungen: Wer zahlt wieviel?

Nur wenige Leute wissen, dass der deutsche Staat den beiden Großkirchen jährlich direkte Zuwendungen von etwa 480 Mio. Euro zukommen lässt, die sogenannten Staatsleistungen. Die Zahlung ist Sache der Länder, die sehr unterschiedliche Beträge für angemessen halten. So zahlte z.B. allein das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010 102,6 Mio. Euro an Steuergeldern an die Kirchen aus, das entspricht 9,55 Euro pro Einwohner – vom Säugling bis zum Greis. Die höchste Zahlung pro Einwohner leistet überraschenderweise das weitgehend religionsfreie Land Sachsen-Anhalt mit 12,19 Euro pro Person. Hier wird jeder Protestant mit 70,35 Euro, jeder Katholik im Land mit 59,52 Euro bezuschusst. Fast gleichauf bei der Zahlung pro Einwohner liegt Rheinland-Pfalz, dessen Steuerzahler jährlich 48,4 Mio. Euro, also 12,06 Euro pro Person, an die Großkirchen zahlen.

Seit 1919 befiehlt die jeweils gültige deutschen Verfassung die Einstellung dieser Staatsleistungen. Seit 1919 wird dieser Verfassungsbefehl ignoriert. Lediglich die hanseatischen Stadtstaaten Hamburg und Bremen zahlen nicht. In Hamburg soll die katholische Kirche bei der Neugründung des Erzbistums 1994 deswegen angeklopft, aber von Bürgermeister Voscherau eine Absage erhalten haben.

Die Staatsleistungen werden von Kirchenlobbyisten immer wieder als zwingend gebotene „Entschädigungen“ für vermeintliche Verstaatlichungen von Kirchenbesitz verkauft. Das stimmt jedoch nicht.

Staatsleistungen – Was ist das?

Als Folge der französischen Revolutionskriege wurde in den Jahren 1802-3 das Deutsche Reich politisch neu strukturiert. In diesem Rahmen wurden auch die Reichslehen der Fürstbischöfe wie damals üblich eingezogen und neu vergeben. Diese betroffenen Fürstbischöfe erhielten von ihren adeligen Standesgenossen ein Gehalt auf Lebenszeit zugesagt, die Staatsleistungen. Mit dem Tod des letzten betroffenen Fürstbischofs hatten diese Staatsleistungen damit bereits im 19. Jahrhundert ihre Berechtigung verloren. Trotzdem schaffen es Kirchenvertreter und die Kirchenlobby in den Parlamenten, zumeist mit Hinweis auf angebliche „illegale Enteignungen“ in geschickter Weise immer wieder, die Fortzahlung durchzusetzen.

Die Besitztümer der „Ortskirchen“, wie Kirchengebäude, Pfarrhäuser, wohltätige Einrichtungen, Ackerland, etc, blieben weiterhin kirchliches Eigentum. Ein Teil der Klöster wurde verstaatlicht. Da diese aber auch damals traditionell selbständig wirtschafteten, betraf diese Maßnahme die Gesamtkirche nicht.

Die Neuordnung war also aus damaliger Sicht politisch und juristisch vollkommen angemessen und im Wesentlichen die Folge verlorener Kriege. Die ab und an gehörte Analogie, die Staatsleistungen seien wie die „Miete für eine Wohnung“, greift nicht. Dieser Argumentation folgend könnten die Araber von Spanien eine „Miete“ für Andalusien verlangen, oder Deutschland von Frankreich für Elsass-Lothringen.

Bundesland Zahlungen 2010 Pro Einwohner
Baden‐Württemberg 102,6 Mio. Euro
 9,55 Euro
Bayern 87,2 Mio. Euro 6,97 Euro
Berlin 10,6 Mio. Euro 3,08 Euro
Brandenburg 11,3 Mio. Euro 4,52 Euro
Hessen 44,2 Mio. Euro 7,29 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 11,1 Mio. Euro 6,71 Euro
Niedersachsen 39,1 Mio. Euro 4,93 Euro
Nordrhein-Westfalen 21,0 Mio. Euro 1,18 Euro
Rheinland-Pfalz 48,4 Mio. Euro 12,06 Euro
Saarland  0,7 Mio. Euro 0,69 Euro
Sachsen 22,9 Mio. Euro 5,48 Euro
Sachsen-Anhalt 28,7 Mio. Euro 12,19 Euro
Schleswig-Holstein 12,0 Mio. Euro 4,24 Euro
Thüringen 21,5 Mio. Euro 9,57 Euro

Quellen:

  • Frerk, Carsten: Staatsleistungen an die Kirchen, Teil 1 (Word-Dokument)
  • Offener Brief: Die Staatsleistungen für die Kirche (Word-Dokument)

Im Rahmen einer Artikelreihe dokumentieren wir Ursachen, Begründungen, aktuelle Entwicklungen und mögliche Auswege aus dem System Staatsleistungen.