In Hessen, wie im Rest der Republik auch, ist eine große Mehrheit der Menschen atheistisch, die Zahl der Kirchenmitgliedschaften sinkt rapide. Die Großkirchen sehen ihre Privilegien schwimmen und wollen so lange es noch geht so viele Sonderrechte wie möglich durch den Gesetzgebungsprozess drücken. So soll jetzt an verschiedenen Stellen ein Gottesbezug in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Das sieht erstmal harmlos aus, ermöglicht dann aber das sog. Overbeck-Manöver: Zuerst setzt man alle Hebel in Bewegung um Gott Jahwe und die Kirchen in den Verfassungen zu verankern. Gegenüber skeptischen Nachfragen behauptet man, dass damit ja gar nicht der Christen-Gott gemeint sei, sondern ein vage allgemeiner Gott, auch der „Gott der Atheisten“, dass die Verankerung in der Verfassung rein gar nichts schade und überhaupt nicht religiös, sondern irgendwie rein kulturell gemeint sei – alles vollkommen harmlos. Wenn man es jedoch erstmal geschafft hat, dann folgt die 180-Grad-Wende: Jetzt lassen sich die Macht der Kirchen, die Sonderrechte und die gewaltigen Zahlungen des Staates an die Kirchen ganz fantastisch verteidigen mit „Wir machen bloß, was die Verfassung uns aufträgt. Wir selbst bestehen gar nicht auf unseren Sonderrechten, der Gesetzgeber will das so.“
In einer Petition schreibt der HVD Hessen: „Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU „die Verantwortung vor Gott“ als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Bereits am Mittwoch, den 15. Februar 2017, soll dazu eine öffentliche Anhörung im Landtag in Wiesbaden stattfinden.
Der Humanistische Verband sowie die Humanistische Gemeinschaft Hessen stellen sich als Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus.
Wir fordern den Hessischen Landtag dazu auf keinen Gottesbezug in den Entwurf für die hessische Landesverfassung aufzunehmen!“
Hier geht’s zur Petition
Liebe Hessinnen und Hessen, jetzt ist es an der Zeit sich mit eindeutigen EMails an eure Landtagsabgeordneten zu wenden. Ein Verzeichnis der Abgeordneten inklusive EMail-Adressen findet sich hier. Zusätzlich gibt es noch eine Petition „Kein Gottesbezug in die hessische Landesverfassung“, die ihr hier unterschreiben könnt.
Hier die Mitglieder der Enquetekommission Verfassungskonvent im Hessischen Landtag:
- Jürgen Banzer (Vorsitzender, CDU), j.banzer@ltg.hessen.de, 06172/8689835
- Heike Hofmann (Stv. Vorsitzende, SPD), heike-hofmann@gmx.de, 06151/3929473
- Karin Müller (Grüne), buero@gruene-mueller.de, 0561/7395951
- Dr. Ulrich Wilken (Linke), u.wilken@ltg.hessen.de, 0611/3086498
- Dr. Jörg-Uwe Hahn (FDP), keine EMail, kein Telefon, Postadresse: Weitzesweg 2a, 61118 Bad Vilbel, Deutschland
- Dr. Walter Arnold (CDU), mdl.walter-arnold@web.de, 0661/9340718
- Tobias Utter (CDU), t.utter@ltg.hessen.de, 0611/350635
- Christian Heinz (CDU), c.heinz@ltg.hessen.de, 0611/350711
- Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU), Ralf-Norbert.Bartelt@gmx.net, 069/1530990
- Lena Arnold (CDU), keine EMail, kein Telefon, Postadresse: Schloßplatz 1-3, 65183 Wiesbaden, Deutschland
- Handan Özgüven (SPD), h.oezgueven@ltg.hessen.de, 06421/1699013
- Norbert Schmitt (SPD), norbertschmitt-mdl@t-online.de, 06251/56125
- Marius Weiß (SPD), m.weiss@ltg.hessen.de, 06128/24670
- Michael Siebel (SPD), m.siebel@ltg.hessen.de, 06151/788550
- Frank Kaufmann (Grüne), fp.kaufmann@ltg.hessen.de, 0611/350747
Die Kirchen haben einen gewaltigen Apparat auf ihrer Seite, beste Kontakte und jahrzehntelange Erfahrung im Lobbyismus. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, haben wir schon verloren.