Die Ampel-Regierung hat verkündet: Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen beendet werden. Das sind jährliche Zahlungen der deutschen Bundesländer an die Kirchen in Höhe von etwa 550 Millionen Euro pro Jahr. Begründet werden sie mit angeblichen Enteignungen von Kirchengütern durch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation im Jahr 1803. Klingt erstmal merkwürdig? Ist es auch.
Zuerst freut sich Oliver darüber, dass Bewegung in diese versteckte Quersubventionierung kommt. Doch dann rechnet er genauer nach und stellt fest: Der gemeinsame Plan von Ampel-Regierung und Kirche zur Ablösung der Staatsleistungen ist eine gigantische Betrugsmasche. Opfer sind die deutschen Steuerzahler.
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Man Glaubt Es Nicht! 
So lange wir soviel kirchennahe Politiker im Bundestag sitzen haben, wird sich an der Situation nichts ändern. Und so lange die Kirchen in allen Rundfunk- und Fernsehanstalten eigene Redaktionen, getrennt nach evangelisch und katholisch, haben, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Ferner: Wenn eine staatliche Stelle über dieses Thema verhandelt, sitzen an beiden Seiten des Tisches Kirchenleute. Was soll da herauskommen? Selbst die Partei DIE LINKE gibt sich immer wieder kirchen- und islamnah. Sie spekuliert natürlich auf Wählerstimmen. Bekannt geworden ist ja das Wort von Gysi, das er vor Jahre einer Militärzeitschrift (!) gab und auch heute noch so äußert: Ohne Kirche keine Moral! (KOMPASS, Militärzeitschrift des katholischen Militärbischofs, Heft 9, 2009)
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Es gibt allerdings noch etwas Hoffnung, dass aus der Kungelei des Bundes mit den Kirchen nichts wird: Da das Grundsätzegesetz finanzielle Auswirkungen für die Länder hat (die müssten nämlich nicht nur weiter die Staatsleistungen rüberschieben, sondern gleichzeitig auch noch die 11 Mrd. in Raten löhnen), sind sie zustimmungspflichtig. Das kann der Bund nur umgehen, wenn er die 11 Mrd übernimmt und die Länder von der Zahlungspflicht freistellt, was er vermutlich nicht tun wird/kann.
Viel wichtiger ist mMn, dass die außerrechtliche Stellung der Kirchen beendet wird (Arbeitsrecht, Kirchenrecht und -gerichtsbarkeit etc.).
Dass es bei Gründung der BRD den Kirchen gelungen war, den Politikern einzureden, dass ihr Lehensbesitz auch ihr Eigentum war, wirft kein gutes Licht auf die Intelligenz unserer Politikerkaste.
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Als Abschlagssumme würde ich einen symbolischen Euro zahlen. Das ist zwar – berücksichtigt man, dass wir seit 220 Jahren zahlen, statt im Mittel vielleicht 30 Jahre, – viel zu viel, aber absolut zu wenig, um sich darüber aufzuregen.
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Ich habe noch Hoffnung, dass diese perfide Endlösung bei tatsächlicher Verabschiedung mind. 1 Kläger*in vor dem Bundesverfassungsgericht auslösen wird.
Der Vorschlag einer horrenden Ablösesumme ja nicht neu, z.B. wurde im Apr. 2021 ein Gesetzentwurf von CDU/SPD/AfD abgelehnt, der das Äquivalenzprinzip + weitere 20 Jahre für eine End-Ablösung vorgesehen hatte. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/ab-loesung-der-staats-leistun-gen-an-die-kirchen
… nachdem ca. 10 Sachverständige in einer Anhörung im Bundestag ihre Varianten geäußert hatten. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-pa-innen-staatsleistungen-829020
So gesehen kann gerade diese extreme Ablösesumme ggf. wieder „nur“ zur Ablehnung führen … und eine Entscheidung auf eine spätere Regierung verschieben, was natürlich dennoch das Problem verschlimmert, weil so die Summe bereits geleisteter Zahlungen nur munter weiter wächst.
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[ persönl. Anm. zum Podcast: mich irritiert oft die Polemik / Empörung in der Stimme besonders bei 1 eurer Sprecher (Oliver?), weil sie dem Inhalt etwas Seriosität nimmt und die Podcasts wie Comics wirken lässt, als wäre das Ziel, sich über Skandale vor allem lustig zu machen und eine Anti-Haltung fast permanent zu betonen (als würden trotz fundierter Argumente noch Zweifel bestehen).
Bei neutralerem, ernsthafterem Vortrag sehe ich mehr Chancen auf Zitate an anderer Stelle, Euer Fach-Wissen verliert durch die Emotionalität an Objektivität, obwohl es in öffentlichen (ÖRR) Debatten definitiv nötig + gesellschaftlich hilfreich wäre! ]
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„Ihr lacht zu viel“? – Das hören wir öfter.
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Ja, lieber thoolb,
wenn du einen Skandal nicht mehr Skandal nennen darfst, obwohl jeder weiß, dass es ein Skandal ist, was bleibt dann noch?
Oliver ist kein Tagesschausprecher, der emotionslos über Hungerkatastrophen in der Sahelzone oder Burkina Faso berichten kann, obwohl die sehr schlimm sind, uns aber mangels persönlicher Kontakte und Einflussmöglichkeiten nicht sehr berühren.
Der 100 Jahre alte Skandal um die von den Kirchen ergaunerten Staatsgelder ist uns näher und da sieht MGEN auch wenigstens geringe Einflussmöglichkeiten, ich übrigns ebenso. Außerdem sind die Fakten seit 200 Jahren auf dem Tisch und wer sich einmal die Mühe gemacht hat, die knapp 60 Paragrafen des Reichsdeputationshauptschlusses durchzulesen, sieht, dass schon damals sehr wohl zwischen Besitz und Eigentum unterschieden wurde und kirchliches Eigentum zu keiner Zeit zur Disposition stand.
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