MGEN-Podcast 113: Wahlprogramme aus atheistischer Sicht – Bundestagswahl 2021

Was sagen die Bundestagsparteien im Vorfeld der Bundestagswahl über Themen, die bislang von den partikular-religiösen Interessen der Kirchen dominiert worden? Dazu gehören die kirchlichen Sonderrechte im Arbeitsrecht, beim Religionsunterricht, die immer noch ausstehende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder religiös motivierte Einschränkungen von Grundrechten, wie z.B. am Lebensende.

Parteien-Bierdeckel-IMG-20210908-WA0004Till berichtet uns: Welche Parteien wollen diese Baustellen anpacken, welche trompeten ihre Unterstützung für die Kirchen heraus, welche ducken sich vor den Fragen weg? So viel kann schon verraten werden: Allzu rosig sieht die Lage nicht aus.

Die Wahlprüfsteine des HvD finden sich hier.

Fragen oder Anmerkungen, Themenvorschläge oder Beschimpfungen bitte unter diesem Artikel in den Kommentaren hinterlassen oder an mgenblog@gmx.de. Falls ihr mögt, bewertet uns bei Apple Podcasts.

Inhalt:

  • 0’00“ Intro
  • 6’59“ Acht Themengebiete
  • 7’25“ Arbeitsrecht
  • 11’27“ Religionsunterricht
  • 13’26“ Staatsleistungen
  • 16’32“ Israel
  • 21’04“ Islam
  • 26’52“ Schwangerschaftsabbrüche
  • 31’31“ Sterbehilfe
  • 39’55“ Weltanschauungen
  • 44’21“ Weiteres
  • 50’26“ CDU
  • 51’35“ SPD
  • 52’49“ FDP
  • 54’09“ Linke
  • 55’18“ Grüne
  • 59’16“ Finale Gummipunkte-Wertung

25 Gedanken zu „MGEN-Podcast 113: Wahlprogramme aus atheistischer Sicht – Bundestagswahl 2021

  1. Schade, dass Ihr die AfD von der Untersuchung ausgenommen habt. Das hätte mich schon interessiert, wie die AfD zu den Punkten steht, ob sie den Klischees entsprechen, die über sie im Umlauf sind, oder nicht.

    Teilweise haben sich ja AfD-Politiker kirchenkritisch geäußert, teils wohl, weil sich die Kirchen (selbst teilweise) für Flüchtlinge stark gemacht haben. Was die Ehe für alle etc. betrifft vermute ich eher eine Nähe zu konservativ-kirchlichen Kreisen. Aber was sagt die AfD zum selbstbestimmten Sterben, zu Religionsunterricht und Arbeitsrecht?

    Die Einstellung der AfD pro Israel hat auch viele mäßig informierte Bürger überrascht, oder hätte die Bürger überraschen können, wenn sie stärker kommuniziert worden wäre. Unter Rechtsextremen stellt man sich ja gerne Antisemiten vor. Man kann natürlich fragen, ob das nur Taktik ist, aber überhaupt zu fragen setzt ja informiert sein voraus.

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    • Jo. Ich finde es absurd, eine Partei, die immerhin zur ständigen Besetzung des Bundestags gehört, komplett zu ignorieren. Mit Totschweigen wird nur das Gegenteil erreicht.
      Soweit ich weiß, gibt es in der AfD durchaus vernünftige Leute, aber eben auch viele, wo man sich echt fragt, was die da bitte sollen. Aber das ist in allen Parteien so. Ich war selbst eine Zeitlang Mitglied der „DIE PARTEI“ und was da teilweise für Ansichten zur Schau gestellt wurden.. da konnte man nur mit dem Kopf schütteln.

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        • Das wußte ich schon vorher.
          Es geht darum, warum das hier bzw auf der Humanismus-Seite nicht stattfand.
          Das sind selbst auferlegte Denkverbote, also das, was ich von einem kritischen Podcast am wenigsten erwarten würde.

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            • Also, gehen wir mal rein logisch vor. Du sagst „Ich erkenne hier keine Denkverbote“.
              Es gibt nur 2 Möglichkeiten:
              1. Es gibt Denkverbote.
              2. Es gibt keine Denkverbote.
              Sagen wir, es gilt 1, aber ich erkenne sie nicht. Ist das identisch mit Punkt 2?
              Nein. Der Witz ist ja, daß, wenn man Denkverbote sozusagen richtig verinnerlicht hat, sie auch nicht mehr wahrnehmen kann. Das wird doch gerade den Religiösen immer wieder bewiesen.
              Nur, weil man selbst Atheist ist, heißt das ja noch lange nicht, daß man gegen Glaubensinhalte komplett gefeit ist.

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            • Mein Eindruck: Dir gefällt das Ergebnis einer Entscheidung nicht, also zweifelst du den Geisteszustand der Entscheidenden an.

              Deine „Logische Überlegung“ ist eine unfalsifizierbare Behauptung, daher nicht weiter beachtenswert.

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            • „Mein Eindruck: Dir gefällt das Ergebnis einer Entscheidung nicht, also zweifelst du den Geisteszustand der Entscheidenden an.“

              Welche Entscheidung? Die Entscheidung, daß diese oder jene Partei nicht in diese Liste aufgenommen wird, weil man ihr „keine Bühne“ geben will? Als wenn das irgendwas ausmachen würde, und zweitens ist mir das im Grunde völlig egal.
              Es geht darum, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Und das ist mir schon öfters gelegentlich aufgefallen, daß euer Blog irgendwie zu „kippen“ droht.

              „Deine „Logische Überlegung“ ist eine unfalsifizierbare Behauptung, daher nicht weiter beachtenswert. “

              Sicher, aber die gegenteilige Behauptung ist es ja genauso, wie ich oben beschrieb.

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            • Das ist doch auch nur wieder so eine Pauschalaussage.In JEDER Partei findest du einen Haufen bedenklicher Typen.
              Falls das wirklich alles so schlimm ist mit der AFD, warum untersucht man sie nicht genauso wie die anderen Parteien und entlarvt sie einfach, so daß man sehen kann, wie „faschistisch“ sie sind?
              Ja, warum nicht? Weil das vermutlich nicht funktionieren wird…

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            • Ich würd’s anders formulieren – aber klar, gegen Rechtsradikale funktioniert am besten ein Cordon sanitaire. Ihr stellt euch außerhalb der pluralistischen Gesellschaft, ihr werbt für Hass und Ablehnung, darum werden wir nicht auf eure Themen eingehen, eure Vorhaben scheitern lassen, eure „Sorgen und Nöte“ eben nicht ernstnehmen.

              Eine Demokratie muss wehrhaft sein, das haben wir in Weimar gelernt.

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            • „ihr werbt für Hass und Ablehnung“
              Also, ich habe eher den Eindruck, daß es eher andere Leute gibt, die dafür werben. Habt ihr das kurze Vid gesehen, wie Klimademonstranten die Frau vermöbelt haben, die ein „Pro Atomkraft“-Schild hoch hielt?

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            • „Der Begriff dafür ist Whataboutismus.“

              Das war ein Beispiel, daß irgendwie unmotivierte Gewalt nicht allein auf „eure“ Faschisten beschränkt ist.
              Mir ist vollkommen klar, daß man Gewalt auf der einen Seite nicht mit der auf der anderen Seite rechtfertigen kann – _das_ wäre Whataboutismus. Und das lag auch nicht in meiner Absicht.
              Mir aber genau diese Absicht zu unterstellen, diese Art von Erwiderungen sind rhetorische Totschlagargumente, nichts weiter.

              Um es mal klar zu stellen: Mir ist die AFD völlig egal. Mir geht es darum, sich eben nicht vom allgemeinen Duktus, wie er zB in der Zeit (dem Blatt) oder dem Ö/R/R praktiziert wird, blenden zu lassen bzw. all diese Standpunkte völlig bedenkenlos zu übernehmen. Wenn man an diesen Stellen dem kritischen Geist eine Abfuhr erteilt, dann ist man doch längst der Propaganda anheim gefallen. Und wenn jemand allen Ernstes behauptet, wir stünden politisch irgendwie bei 1933, aber die Gefahr lauert nicht bei der AFD, sondern auf der linken Seite, dann wäre es ein Punkt, den es zu untersuchen gälte.
              Dazu kann man sich ja mal die Kundgebungen von Stürzenberger ansehen, es geht mir weniger um den Inhalt, sondern wie der Inhalt behandelt wird: Da finden sich kleine Grüppchen von Linken ein, die nicht nur seltsam schwarz-weiß-rote Fahnen schwenken, sondern sich vor allem durch simplifizierende Slogans, einer Art Uniform, und wenn es sein muß, Sabotageakte auszeichnen.
              Und jetzt blenden wir mal zurück ins Jahr 1968, anläßlich eines Frank-Zappa-Konzerts in Berlin:

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  2. Ein zeitlich passendes Thema. Vielen Dank für die Mühe!

    Auch wenn ich eure Argumentation bzgl. großer Parteien (aus der letzten Folge) nachvollziehen kann, hätte ich mir dennoch gewünscht, dass ihr euch auch ein paar kleinere Parteien anschaut, die eurer Sache dienen. Falls atheistisch/humanistische Podcasts den humanistischen Parteien keine Plattform bieten – wer soll es denn dann machen?

    Deshalb springe ich mal in die Lücke und habe ein Parteiprogramm durchgearbeitet und ebenfalls Gummipunkte verteilt. Vielleicht kann der eine oder andere Zuhörer noch weitere Parteien ergänzen, damit wir einen besseren Überblick über die Parteienlandschaft bekommen.

    Partei der Humanisten:
    Arbeitsschutz Kirchen: +1
    Religionsunterricht: +1
    Schwangerschaftsabbruch: +1
    Sterbehilfe: +1
    Summe: 4

    Quelle: https://www.diehumanisten.de/wp-content/uploads/DieHumanisten_Wahlprogramm_BTW-2021.pdf

    Positionen:
    Arbeitsschutz Kirchen: kirchliches Arbeitsrecht aufheben (S. 21)
    Religionsunterricht: abschaffen und durch Ethikunterricht ersetzen (S. 19)
    Schwangerschaftsabbruch: Recht auf Schwangerschaftsabbruch (S. 23)
    Sterbehilfe: Wille des Patienten ausschlaggebend, Legalisierung für Arzt (S. 17)

    Gefällt 3 Personen

    • Danke dir für die Ergänzung. Wir haben bewusst beschlossen nur Parteien in die Übersicht aufzunehmen, die reale Chancen haben in den nächsten Bundestag zu kommen. Wir halten es angesichts der sehr knappen Zeit, die noch zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt, nicht für vertretbar Stimmen an diverse Mikroparteien zu -tja- verschwenden.

      Der Hassmenschenpartei AfD wollen wir in unserem Podcast keine Plattform bieten — dafür sorgt schon der ö/r Rundfunk mehr als ausreichend.

      Gefällt 2 Personen

        • Das ist aus meiner Sicht der Knackpunkt!

          Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit (Häufigkeit der bisherigen BRD-Bundestagswahlen) dafür, dass eine neue Partei (bisher noch nie im Bundestag vertreten gewesen) in den Bundestag einzieht, wesentlich höher als die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die eigene Stimme bei einer etablierten Partei (bisher schon im Bundestag) einen Unterschied macht (im Sinne von: dadurch einen zusätzlichen Sitz erhält).

          Gefällt 1 Person

      • Ich mein, man schaue sich diese Kundgebung an:

        Ich bin froh, daß ich in „DIE PARTEI“ kein Mitglied mehr bin. Ich käme nie auf dumpfe Idee, derartige Plakate zu präsentieren.

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          • Mir ist die Doppeldeutigkeit schon klar. Aber sagen wir mal, da wäre ein Plakat „Muslims töten.“ – und das tun manche von ihnen gelegentlich -, dann wäre die Doppeldeutigkeit ganz schnell unter den Teppich gekehrt worden. Oder sowas wie „Linke brechen Nazis die Fußgelenke.“

            Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das ist mir alles zu plakativ im buchstäblichen Sinne.

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  3. Hallo zusammen,

    vielen Dank für eure Zusammenstellung. Hat mich in meiner Wahlentscheidung mal wieder bestätigt.

    Kleiner Hinweis zum Fraktionszwang bei Abstimmungen: Der ist grundsätzlich verfassungswidrig. Insofern waren die Parteikommentare zum Recht auf Suizid besonders erheiternd. Kurz diskutiert wurde das auch mal als es um die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ ging. Da erklärte man das unter viel Bohei zur Gewissensfrage. Dabei dürfte es im BT nichts anderes als Gewissensfragen geben 😉

    Zum Nachlesen: Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Und wieder mal sehr erstaunlich – wenn auch nichts neues – , dass die CDU sich mal wieder offen traut zu sagen, dass sie auf das BVerfG scheisst. Da sieht man, wie weit es schon gekommen ist hierzulande.. Deus Vult!

    Beste Grüße

    Gefällt 4 Personen

    • Ich geb dir recht. Die Wahlen bestimmen ja im Grunde nur die Zusammensetzung des Bundestags. Wie der einzelne zu welchem Thema abstimmen mag, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und wenn die wirklich nur nach „Gewissen“ (ich denke ja, die, die sich da hinwählen lassen, haben gar keines, bestenfalls rudimentär) abstimmen würden, wären auch diese ganzen, endlos langen Koalitionsverhandlungen obsolet.
      Aber du siehst ja selbst an den Linken, von denen einige am liebsten die Sahra Wagenknecht rauskicken würden, daß das nicht nach Gewissen geht – oder intelligenten Entscheidungen – , sondern nach Rudelverhalten.

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