Brandenburg will Staatsleistungen ablösen – Zu Wucherpreisen

Wie evangelisch.de schreibt, will die SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg einen Teil der Staatsleistungen (jährlich 10.534.200 Euro) an die evangelischen Kirchen ablösen. Es geht dabei um etwa 500 Jahre alte „Verpflichtungen“ aus den Zusagen adeliger Großgrundbesitzer, für die das in breiter Mehrheit religionsfreie Land jährlich 205.000 Euro zahlt. Abgelöst werden sollen diese Verpflichtungen gegen 22 Millionen Euro in Form von zehn jährlichen Zahlungen von 2,2 Millionen Euro.

Sollte das stimmen, wäre es ein handfester Skandal. Wie Skydaddy in seinem Blog vorrechnet, käme diese Ablösesumme de facto einer Verdreifachung der Zahlungen gleich:

Da könnte das Land Brandenburg ebenso gut entscheiden, die jetzigen Leistungen zu verdreifachen und auf alle Ewigkeit weiter zu bezahlen.

Skydaddy rechnet nach und kommt (sehr großzügig) auf einen maximal begründbaren Ablösebetrag von 6,83 Millionen Euro. Die übrigen 15,17 Millionen Euro sind dann wohl ein Geschenk der Landespolitik an die Kirchen, deren Vermögen allein in Deutschland auf ca. 500 Milliarden Euro geschätzt wird.

Ein handfester Skandal: Geldpumpe für die Kirchen

Zur Erinnerung: Diese Staatsleistungen werden von Kirchenlobbyisten mit angeblichen Verpflichtungen aus dem Umfeld des Dreissigjährigen Kriegs und der französischen Revolutionskriege begründet. Ob damals wirklich Enteignungen stattfanden oder gemäß des damaligen Rechts korrekte politische Neugliederungen stattfanden, ist zumindest umstritten. Zentral ist, dass die jeweils gültige deutsche Verfassung seit 1919 eine Trennung von Staat und Kirche und eine Ablösung der Zahlungen befiehlt – dies wird jedoch seit fast hundert Jahren geflissentlich ignoriert.

Es ist höchste Eisenbahn für aufgeklärte Brandenburger, sich in dieser Sache an die Regionalmedien, die Landesregierung oder ihre Abgeordneten zu wenden. Während führende SPD-Politiker auch im 21. Jahrhundert noch eine Trennung von Staat und Kirche als „das Ende“ ansehen, ist die Linke zumindest auf dem Papier laizistisch. Möglicherweise werden die Brandenburger Politiker ja einem derart krummen Deal nicht zustimmen, wenn die Bedingungen an die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Im Rahmen einer Artikelreihe dokumentieren wir Ursachen, Begründungen, aktuelle Entwicklungen und mögliche Auswege aus dem System Staatsleistungen.

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5 Antworten zu Brandenburg will Staatsleistungen ablösen – Zu Wucherpreisen

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  3. Hans schreibt:

    Das alles hat seine Richtigkeit! Warum wird es aber kritisiert, wenn es seine Richtigkeit hat? Weil es etwas mit Kirche und Religion zu tun hat.

    Ok, befreien wir uns mal von dem Joch der Kirchenkritik, es also für Verwerflich oder Skandal zu halten, eigentlich nur weil es etwas mit der Kirche zu tun hat. Ignorieren wir mal hier die Religion. Das ist hier der Schleier der uns den Blick auf das eigentliche Problem verdeckt. Wir lassen und von unserer Abneigung auf die Kirche, Religion, meinetwegen berechtigter Kritik dran leiten.

    Was ist das Problem? Es gibt kein Problem. Es ist ein Vertrag. Vergessen wir, dass es sich hier um die Kirche handelt und tun wir mal so als ob es sich um einen Taubenzüchterverein ginge. Irgendwann wurde ein Vertrag abgeschlossen. Damals stürmten keine kirchlichen Soldaten in ein Parlament und haben mit Waffengewalt die damaligen Politiker gezwungen einen Vertrag zu unterschreiben. Es waren eher die Politiker die der Kirche einen Deal angeboten haben. Und nun ärgern wir uns grün und blau, weil die Kirche hier anscheinend ein besseres Geschäft gemacht hat. Warum hat sie das gemacht? Weil die Kirche, egal was man ihr auch vorwerfen mag, anscheinend Zeit der Welt hat und langfristig denkt. Mag sein, dass sie in Palästen wohnen und einige Bischöfe auf barocken Stühlen sitzen die 20.000 Euro kosten, man sollte aber auch bedenken, dass solche Möbel nicht selten 300 Jahre alt sind, was in dem Falle einer Abschreibung pro Jahr von etwa 66 Euro bedeuten würde. Da ist jeder Bürostuhl teurer.

    Und nun hat die Kirche vor 500 und/oder 200 Jahren einem Vertrag zugestimmt, bei dem sich die damaligen Politiker die Hände gerieben haben, weil sie den schnellen Dollar gemacht haben. Und nun, 500 oder 200 Jahre später, fällt das einigen auf und sie meinen, dass das ein schlechtes Geschäft war. Aber statt jetzt sauer auf die damaligen Politiker zu sein, inkl. Napoleon, ist es die Kirche. Warum kriegt sie immer noch Geld?

    Ganz einfach, weil es ein Vertag ist und wir ein Rechtsstaat sind. Verträge werden eingehalten, auch wenn es einigen nicht gefällt. Wer Problem damit hat und über Vertragsbruch nachdenkt, sollte sich fragen was seine Abneigung gegen die Kirche wert ist.

    Abschließend kann man dazu sagen, das alles ist künstliches Aufregen. Nicht die Bits wert die sie auf irgendeinem Server verbrauchen. Das ist kein Skandal und auch kein Verbrechen. Es ist ein Vertrag der irgendwann abgeschlossen wurde und nun eingehalten wird. Will das Land seine Verpflichtungen auflösen, sollen sie sie sich freikaufen. Würden wir über enteignetes Land des Autors sprechen und der Frage ob das Land ihn entschädigen soll, wir würden diese Diskussion nicht führen. Dann wäre es kein Skandal ein 200 Jahre zurückliegende Enteignung zu ersetzen.

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    • manglaubtesnicht schreibt:

      Ah, die Meldung ist also nicht die „Bits wert, die sie auf irgendeinem Server verbrauchen“? Und trotzdem fühlen Sie sich bemüßigt, zur Ehrenrettung der Kirche einen ellenlangen Kommentar zu verfassen?

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  4. Pingback: Kirche heute, 26. Dezember 2013 | Christliche Leidkultur

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